Rechtsanwaltskanzlei Heberer, Karlsruhe

September 2013

Abgrenzung Arbeitsvertrag/Werkvertrag

Das BAG hat entschieden, dass in dem Fall, in dem sich Vereinbarung (eines Werkvertrages) und tatsächliche Durchführung widersprechen, letztere maßgebend für die Einordnung ist (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -).

Für die Annahme eines Arbeitsverhältnises ist den Geschäftsinhalt maßgebend. Entscheidend ist, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet wird, insbesondere wenn nach einer Gesamtschau die persönliche Abhängigkeit vorliegt.

Januar 2013

Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht hat beschlossen, dass die bloße Rechtsansicht eines Klägers (Geschäftsführers einer GmbH), Arbeitnehmer zu sein, noch nicht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Hierzu bedarf es vielmehr der Angabe von Tatsachen, die den Schluss auf ein Arbeitsverhältnis zulassen (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2012 –10 Ta 1906/12-). Es bedarf vielmehr insoweit zumindest einer (streitigen) Tatsachengrundlage (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 m.w.N.).